Haushalt beschlossen, noch keine Entscheidung über den Saalabriss

Am 2. April tagte der Gemeinderat, um den Haushalt 2019 zu beschließen. Ein Beschluss über den Rückkauf des ehemaligen Gemeindesaales stand nicht auf der Tagesordnung, wurde in der Diskussion aber durch die Gäste der Sitzung thematisiert. Beide Themen sind eng miteinander verknüpft, denn die Haushaltslage entscheidet darüber, welche Projekte in Angriff genommen werden können.

Die Gemeinde Elxleben musste für dieses Jahr ein sog. Haushaltssicherungskonzept erstellen, das die Handlungsfähigkeit sichert. Durch Steuermindereinnahmen (2015 rund 600.000 €, 2017 rund 50.000 €) und damit verbundene Rückzahlungen ist die Haushaltslage angespannt.

Nur einmal dürfen Ersparnisse der Gemeinde dazu verwendet werden, laufende Kosten zu bestreiten. Das hat die Gemeinde in diesem Falle getan. Die fehlenden Steuereinnahmen konnten mithin teilweise über den Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Die Rücklagen der Gemeinde sind damit aufgebraucht.

Die Berechnungen der Gemeinde sagen folgende Einnahmen voraus: Aus Grundsteuer A 14.500 €, Grundsteuer B 341.100 €, Hundesteuer 6.600 €, Gewerbesteuer 1.250.000 €. Aus der Einkommenssteuer beträgt der Anteil der Gemeinde 853.200 und aus der Umsatzsteuer 267.500 €. Aus Abwassergebühren fließen der Gemeinde 435.000 € zu, aus Elternbeiträgen für die Kita-Nutzung werden 210.000 € Einnahmen prognostiziert, die Ausfälle durch das beitragsfreie Kita-Jahr werden vom Land Thüringen erstattet. Passgebühren können 16.000 einbringen, Bestattungsgebühren 13.000 €, Kostenersatz für Feuerwehreinsätze 5.000 €.

Die Ausgaben für die Personalkosten in der Verwaltung werden mit etwas mehr als zwei Millionen veranschlagt. Rund 190.600 € kosten die Unterhaltungsmaßnahmen an den Immobilien, Baumfällarbeiten schlagen mit 12.500 € zu Buche, die Aufwendungen für Kläranlage und Kanalsystem mit rund 45.000 €, die Sanierung gemeindeeigener Wohnungen mit ca. 95.000 €. Für 34.100 € sollen Geräte und Ausrüstungen angeschafft werden.

56.000 € zahlt die Gemeinde an Mieten und Pachten. Der größte Anteil entfällt auf die Räume der neuen Gemeindeverwaltung. Die Unterhaltung der Fahrzeuge kostet 33.700 €. An die ortsansässigen Vereine werden 5.800 € gezahlt.

Die gesetzlich festgeschriebene Schulumlage kostet 80.000 €, Einleitgebühren für Abwasser fallen in Höhe von 240.000 € an. Für Kreditzinsen muss die Gemeinde 85.200 € aufwenden. Die Gewerbesteuerumlage wird voraussichtlich 112.200 €, die Finanzausgleichsumlage 37.200 € betragen.

Im Vermögenshaushalt sind u.a. folgende Ausgaben geplant:

- Erwerb von Grundstücken – 12.000 €

- neue Atemschutztechnik für die Feuerwehr – 30.000 €

- Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt 954.200 €,

- im Detail: Straßenbau Thomas-Müntzer-Straße zw. Gerhart-Hauptmann-Straße und Kleinwinternheimer Platz – 556.000 €

- Planungskosten Sportplatz – 75.000 €

- Setzen von Lichtmasten – 10.000 €

- Hochwasserschutzkonzept – 50.000 €

- Abwasseranschlüsse – 12.000 €

- Erarbeitung Entwässerungsplan – 40.000 €

- Erstellung Bebauungsplan Osterlange II und Sportplatz II – 30.000 €

- Nachverdichtung Osterlange – 100.000 €

- Zaun Kita – 5.500 €

- Lärmschutzdecke Kita – 16.000 €

- Spielplatz Park – 5.000 €

- Instandsetzung Gerhart-Hauptmann-Straße – 15.000 €

Für die Tilgung der Kredite werden 242.100 € bereitgestellt. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1.451,83 € bei 2.271 Einwohnern.

Der Haushaltsplan weist keine Spielräume zum Rückkauf des ehemaligen Gemeindesaales aus, ebenso wenig stehen Mittel für dessen Sanierung bereit. Ein nach der Gemeinderatssitzung mit dem Landrat am 5. März beauftragtes Gutachten von Fachplanern liegt inzwischen vor und weist für die Saalsanierung einschließlich der Aussenanlagen Kosten in Höhe von über 720.000 Euro aus. Auf Nachfrage bei Bürgermeister Heiko Koch ist der aktuelle Stand wie folgt: „Ich habe beim Landrat einen Antrag auf Stundung des Kaufpreises gestellt, die Antwort darauf erwarte ich in Kürze. Derzeit muss der Rückkauf aus Haushaltsgründen abgelehnt werden. Im Moment wird der Saal noch nicht abgerissen bis der Gemeinderat eine Entscheidung getroffen hat. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. April wird zum Thema noch einmal beraten.“

Autor: B. Köhler